Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Daten und Preise werden von der CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH zur Verfügung gestellt.

§ 1 Allgemeine Bestimmung

Die CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH, Alexanderstr. 3, 10178 Berlin, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Mike Keppler und Michael König (nachfolgend „Betreiberin“), als Anbieter des Ärztevergleichs bietet auf der Internetplattform https://www.augen-lasern-vergleich.de einen Marktplatz für Interessenten an Behandlungen der refraktiven Chirurgie (nachfolgend „Kunden”) und Praxen und Kliniken an (nachfolgend „Kooperationspartner“). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Betreiberin (nachfolgend „AGB“) beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter der URL https://www.augen-lasern-vergleich.de und anderen zugehörigen Subdomains (nachfolgend „Internetplattform“) bereitgestellt wird. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie selbst keine eigene Praxis oder Klinik führt und auch keine Behandlungen der plastisch-ästhetischen Chirurgie im eigenen Namen durchführt oder durchführen lässt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf genderkonforme Bezeichnungen lediglich der Förderung des Verständnisses dient und keinerlei Wertung enthält.

§ 2 Beschreibung des Online-Portals

Auf der Internetplattform der Betreiberin werden Interessenten an Behandlungen einer dem jeweiligen Produkt entsprechenden Operation an kooperierende Praxen und Kliniken (nachfolgend „Kooperationspartner“), vermittelt, welche die Dienstleistungen auf Grundlage ihrer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Die Betreiberin schuldet nicht die Erbringung von Behandlungsdienstleistungen. Die Nutzung der Internetplattform ist für den Kunden völlig kostenfrei. Die Betreiberin garantiert keine bestimmten Funktionalitäten und nicht die Verfügbarkeit der Internetplattform. Aus Gründen der Verkaufsförderung und zu Optimierungszwecken ist der Betreiberin durch die Kooperationspartner das Recht eingeräumt worden, das Suchergebnis insofern anzupassen, als dass der Name des Kooperationspartners ausgeblendet wird und als Telefonverbindung die Telefonnummer der Betreiberin angegeben wird.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

Die Internetplattform ist für den Kunden ohne Registrierung zugänglich. Um jedoch einen kostenlosen und unverbindlichen Beratungstermin reservieren zu können und Informationen zu dem ausgewählten Kooperationspartner zusenden zu können, ist das Hinterlegen diverser nutzerbezogener Daten durch den Kunden erforderlich. Die Nutzung der Internetplattform erfolgt dabei stets kostenlos. Um über die Internetplattform bei einem Kooperationspartner einen Beratungstermin vereinbaren zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde das Anmeldeformular auf ausfüllt. Für die Reservierung ist es erforderlich, dass der Kunde Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer angibt (nachfolgend „Profildaten“). Darüber hinaus steht es dem Kunden frei, im Feld „Anmerkung/ Kommentar“ noch eine Anmerkung oder einen Kommentar abzugeben. Die für die Reservierung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach erfolgreicher Reservierung bekommt der Kunde eine E-Mail von der Betreiberin auf das angegebene E-Mail-Postfach. Der Kunde stimmt außerdem zu, dass die Betreiberin den Kunden zwecks Terminbestätigung, Beratungsmaßnahmen oder Informationen im Zuge der Anmeldung telefonisch unter der von ihm angegebenen Rufnummern anrufen darf.

§ 4 Vertragsverhältnis mit der Betreiberin

Die Betreiberin vermittelt Kundenanfragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen rund um das jeweilige Oerationsthema an Kooperationspartner. Die Betreiberin bietet in eigener Verantwortung keinerlei Behandlungsdienstleistungen an. Durch die Anfrage kommt deshalb zwischen dem Kunden und der Betreiberin lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande. Ein Behandlungsvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten entstehen somit ausschließlich zwischen den Kooperationspartnern und dem Kunden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner erst durch die Vertragsunterzeichnung zwischen Kunde und den Kooperationspartner zu Stande. Es besteht keine Annahmepflicht seitens des Kooperationspartners. Die Vermittlung des ersten Beratungstermins bleibt für den Kunden ohne wirtschaftliche Verpflichtung und ist kostenfrei, es fallen gegenüber Kunden keine Vermittlungsprovisionen oder sonstige Gebühren an. Die Angabe eines Wunschtermins durch den Kunden stellt lediglich die Äußerung seines Wunsches dar. Es besteht keinerlei Anrecht auf diesen Termin gegenüber der Betreiberin oder gegen den ausgewählten Kooperationspartner. Die Betreiberin weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass diejenigen Kunden, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Vertragsabschluss mit einem Kooperationspartner die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigen.

§ 5 Empfehlung

Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen, Nachrichten und Daten keine Aufforderung zur Auswahl einer bestimmten Klinik oder Praxis oder eines anderen Produktes darstellen. Die Betreiberin bemüht sich um fachgerechte Beratung der Kunden durch die Kooperationspartner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Preise der Behandlung übernommen. Bei dem ausgewiesenen Preis der mit der Behandlung eines Kooperationspartners zusammenhängt, handelt es sich jeweils lediglich um einen theoretischen Preis, der auf Basis der durchschnittlichen Behandlungspreise zu dem entsprechenden Eingriff errechnet wird. Zusätzliche Kosten z.B. bei der Wahl von speziellen Implantaten oder bei der Wahl einer anderen Behandlungsmethode sind hierbei ausdrücklich nicht berücksichtigt. Der ausgewiesene Preis garantiert also keineswegs einen „Festpreis“ für die Behandlung, sondern soll lediglich eine Orientierung bei der Auswahl der Klinik oder Praxis bieten. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die ausgewiesenen Preise kein bindendes Angebot der Kooperationspartner und / oder der Betreiberin darstellen. Erst mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner wird der vereinbarte Preis bindend.

§ 6 Nutzerbewertungen, Freistellung

Der Kunde wird von der Betreiberin gebeten, die gebuchten Leistungen im Nachhinein zu bewerten, um andere Kunden bei der Auswahl des richtigen Angebotes zu unterstützen. Ziel ist eine sachliche und ehrliche Bewertung der erhaltenen Leistungen. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Bewertung alleinverantwortlich. Er sichert ausdrücklich zu, sich bei der Erstellung an geltendes Recht zu halten und keine rechtsverletzenden Inhalte bei den Bewertungen zu verwenden. Insbesondere wird er keine beleidigenden, verunglimpfenden oder nachweislich falschen Aussagen treffen. Eine durchgehende Kontrolle in Bezug auf mögliche rechtsverletzende Inhalte ist der Betreiberin nicht möglich. Die Betreiberin wird jedoch Bewertungen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben, auf konkreten Hinweis unverzüglich sperren. Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus § 6 so hat er die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf damit einhergehenden schuldhaften Rechtsverletzungen durch den Kunden beruhen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

§ 7 Rechte

Die Betreiberin behält sich alle Rechte an den veröffentlichten Daten vor. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Betreiberin ist untersagt. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Vermittlungsanfragen von Kunden bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht an Kooperationspartner weiter zu geben.

§ 8 Widerruf

Sie können Ihre Reservierung eines Beratungstermins und die dadurch entstandene Vermittlung zu einem Kooperationspartner innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen bequem in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Check24 Vergleichsportal Ärzte GmbH
Alexanderstraße 3
10178 Berlin

E-Mail: aerzte@check24.de
Fax-Nr.: +49 (0) 30 467 247 8025

§ 9 Gewährleistung

Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für die vom Kunden bei dem Kooperationspartner in Anspruch genommene Dienstleitung. Die auf der Internetseite genannten Leistungen erbringt der jeweilige Kooperationspartner gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb die Betreiberin gegenüber dem Kunden für Pflichtverletzungen des Kooperationspartners bei der Leistungserbringung nicht haftet.

§ 10 Gerichtsstand

Für Kunden und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Berlin.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Kunden erfolgt unter den Bestimmungen des deutschen Datenschutzes. Unsere Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und unter folgender URL abrufbar: https://www.augen-lasern-vergleich.de/datenschutz

§ 12 Änderungen und Ergänzungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch einmal gesondert hingewiesen.

§ 13 Zugänglichkeit der AGB

Die AGB der CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH werden als pdf-Dokument auf der Internetplattform permanent zum Download angeboten und dem Kunden so elektronisch zur Verfügung gestellt: agb-print.pdf. Zur Öffnung dieses Dokumentes ist der Acrobat Reader der Firma Adobe Systems Corporation erforderlich, welcher kostenfrei über folgende Adresse in der aktuellen Version bezogen werden kann https://get.adobe.com/de/reader/ . Darüber hinaus können die AGB auch bei der Betreiberin per E-Mail an aerzte@check24.de oder schriftlich bei CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin angefordert werden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: Oktober 2018