Allgemeine Geschäftsbedingungen

der eH Visio GmbH für Benutzer der Internetplattform

Präambel

Die eH Visio GmbH (nachfolgend „Betreiberin“), betreibt eine Internetplattform, auf der Privatpersonen (nachfolgend „Nutzer“) zwischen verschiedenen Angeboten von Augenlaserzentren und -Kliniken direkt vergleichen, Angebote einholen und einen Terminwunsch für ein Informationsgespräch oder eine Voruntersuchung anfragen können (nachfolgend „Internetplattform“).

1. Allgemeine Bestimmung

  • Die eH Visio GmbH, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Ingo Bohg und Marcus Steinberg (nachfolgend „Betreiberin“), ist Anbieter des Online-Portals „Augen-Lasern-Vergleich.de“ und bietet unter augen-lasern-vergleich.de eine Internetplattform der refraktiven Chirurgie für Interessenten an.
  • Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Betreiberin (nachfolgend „AGB“) beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs www.augen-lasern-vergleich.de, anderen zugehörigen Subdomains und in Partnernetzwerken bereitgestellt wird.
  • Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie selbst kein eigenes Augenlaserzentrum führt und auch keine Behandlungen der refraktiven Chirurgie im eigenen Namen durchführt oder durchführen lässt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf genderkonforme Bezeichnungen lediglich der Förderung des Verständnisses dient und keinerlei Wertung enthält.

2. Beschreibung des Online-Portals Augen-Lasern-Vergleich.de

  • Auf der Internetseite der Betreiberin können Nutzer über die Internetplattform mit kooperierenden Anbietern der refraktiven Chirugie, d.h Augenärzte und/oder Augenkliniken (nachfolgend „Kooperationspartner“), in Kontakt treten. Die Betreiberin kommt durch die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers dessen Bitte nach, ihm eine Auswahl an möglichen Leistungserbringern zu erstellen. Die Gewähr einer Vollständigkeit dieser Auswahl kann von der Betreiberin nicht übernommen werden.
  • Wünscht der Nutzer eine Weitergabe seiner Auswahl an einen oder mehrere Kooperationspartner für eine weitere Kontaktaufnahme (z.B. für eine Voruntersuchung oder ein Informationsgespräch) kommt die Betreiberin dieser Bitte nach. Der Betreiberin steht es frei, nach Rücksprache mit dem Kooperationspartner einen Termin mit dem Nutzer zu vereinbaren.
  • Die Betreiberin schuldet nicht die Erbringung von Behandlungsdienstleistungen. Die Nutzung der Internetplattform ist für den Nutzer kostenfrei. Augen-Lasern-Vergleich.de garantiert keine bestimmten Funktionalitäten und nicht die Verfügbarkeit der Internetplattform.
  • Zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit ist die Betreiberin durch die Kooperationspartner berechtigt worden als Telefonverbindung die Telefonnummer der Betreiberin anzugeben und nicht die des Kooperationspartners.

3. Registrierung und Benutzerkonto

  • Die Internetplattform Augen-Lasern-Vergleich.de ist für den Nutzer ohne Registrierung zugänglich.
  • Um einen Beratungstermin reservieren zu können und Informationen zu dem ausgewählten Kooperationspartner zusenden zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer das Anmeldeformular auf Augen-Lasern-Vergleich.de ausfüllt.
  • Für die Reservierung ist es erforderlich, dass der Nutzer Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer angibt (nachfolgend „Profildaten“).
  • Der Nutzer hat die Möglichkeit einen Wunschtermin für den ersten Termin anzugeben. Die Betreiberin garantiert das Zustandekommen dieses Termins dabei ausdrücklich nicht. Die Angabe eines Wunschtermins dient lediglich einer Vereinfachung der Terminabsprache.
  • Des Weiteren steht es dem Nutzer frei, im Feld „Anmerkung/ Kommentar“ noch eine Anmerkung oder einen Kommentar abzugeben. Die für die Reservierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  • Sämtliche Daten verwenden wir ausschließlich zur Terminkoordination und zur internen Abrechnung mit dem jeweiligen Kooperationspartner. Die Daten werden hierzu an das ausgewählte Augenlaserzentrum übermittelt.
  • Nach erfolgter Reservierung bekommt der Nutzer eine E-Mail von Augen-Lasern-Vergleich.de auf das angegebene E-Mail-Postfach mit ersten Informationen zu den weiteren Prozessschritten.
  • Der Nutzer stimmt mit der Reservierung zu, dass die Betreiberin bzw. der Kooperationspartner den Nutzer für eine Terminbestätigung, Terminverschiebung, Beratungsmaßnahme oder Informationen im Zuge der Anmeldung telefonisch unter der von ihm angegebenen Rufnummern anrufen darf.

4. Vertragsverhältnis mit der Betreiberin

  • Die Betreiberin bietet in eigener Verantwortung keinerlei Behandlungsdienstleistungen an. Durch die Anfrage kommt deshalb zwischen dem Nutzer und der Betreiberin lediglich ein Kontaktvermittlungsvertrag zustande.
  • Ein Behandlungsvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten entstehen somit ausschließlich zwischen den Kooperationspartnern und dem Nutzer.
  • Es fallen für den Nutzer keine Kosten oder sonstige Gebühren an die im Zusammenhang der Terminkoordination der Betreiberin stehen.
  • Kosten und Gebühren können dem Nutzer hingegen Seitens des Kooperationspartners in Rechnung gestellt werden. Ist dies der Fall, wird der Nutzer von dem entsprechenden Kooperationspartner darauf hingewiesen. Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf eine etwaige Preisgestaltung des Kooperationspartners und zeigt diese lediglich in der Auswahl an.
  • Die Betreiberin weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass diejenigen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Vertragsabschluss mit einem Kooperationspartner die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigen.

5. Suchergebnis

  • Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen, Nachrichten und Daten keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Kooperationspartners, eines anderen Produktes oder einer andern Dienstleistung darstellen.
  • Die Betreiberin bemüht sich um fachgerechte Information und Beratung der Nutzer durch die Kooperationspartner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr.
  • Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Preise übernommen. Bei dem ausgewiesenen Preis der mit der Behandlung eines Kooperationspartners zusammenhängt, handelt es sich jeweils lediglich um einen theoretischen Preis, der auf Basis der von dem Augenlaserzentrum angegebenen Methode nach GOÄ (Gebührenordnung der Ärzte) berechnet wird. Zusätzliche Kosten z.B. bei der Wahl einer anderen Behandlungsmethode sind hierbei ausdrücklich nicht berücksichtigt. Der ausgewiesene Preis garantiert also keineswegs einen „Festpreis“ für die Behandlung, sondern soll lediglich eine von mehreren Orientierungshilfen bei der Auswahl eines Kooperationspartners gewertet werden.
  • Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die ausgewiesenen Preise kein bindendes Angebot der Kooperationspartner und/ oder der Betreiberin darstellen. Nur mit dem Abschluss eines Behandlungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner wird ein Vertrag bindend.

6. Nutzerbewertungen, Freistellung

  • Um andere Nutzer bei der Auswahl zu unterstützen wird von Augen-Laser-Vergleich.de der Nutzer gebeten, seine Erfahrungen beim Kooperationspartner im Nachhinein zu bewerten. Dies ist selbstverständlich freiwillig. Ziel ist eine sachliche und ehrliche Bewertung. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Bewertung alleinverantwortlich. Er sichert ausdrücklich zu, sich bei der Erstellung an geltendes Recht zu halten und keine rechtsverletzenden Inhalte bei den Bewertungen zu verwenden. Insbesondere wird er keine beleidigenden, verunglimpfenden oder nachweislich falschen Aussagen treffen.
  • Eine durchgehende Kontrolle in Bezug auf mögliche rechtsverletzende Inhalte ist der Betreiberin nicht möglich. Die Betreiberin wird jedoch Bewertungen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben, auf konkreten Hinweis unverzüglich sperren.
  • Verstößt der Nutzer gegen Pflichten aus § 6 so hat er die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf damit einhergehenden schuldhaften Rechtsverletzungen durch den Nutzer beruhen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

7. Rechte

  • Die Betreiberin behält sich alle Rechte an ihren veröffentlichten Daten vor. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Betreiberin ist untersagt.
  • Bei Verdacht auf Missbrauch behält sich die Betreiberin sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, die Informationen des Nutzers nicht weiter zu bearbeiten.

8. Widerruf

  • Der Nutzer kann den Kontaktvermittlungsvertrag jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann ohne Angaben von Gründen bis zu 14 Tage nach der Anfrage schriftlich oder telefonisch gegenüber der Betreiberin erklärt werden. Dazu kann der Nutzer die Emailadresse support@augen-laser-vergleich.de, die Postanschrift: eH Visio GmbH, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin verwenden oder unter der Rufnummer 030 – 467 247 811 anrufen.
  • Wir bitten den Nutzer bei einer Terminverhinderung die Betreiberin oder den Kooperationspartner darüber zu informieren (E-Mail: support@augen-lasern-vergleich.de).
  • Sollte der Nutzer ein Schuldverhältnis gegenüber eines Dritten eingehen, so ist der Widerruf gegenüber dieser Partei zu richten, und nicht gegenüber der Betreiberin.

9. Gewährleistung

  • Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für die vom Nutzer bei dem Kooperationspartner in Anspruch genommene Dienstleitung.
  • Die auf der Internetseite genannten Leistungen erbringt der jeweilige Kooperationspartner gegenüber dem Nutzer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb die Betreiberin gegenüber dem Nutzer für Pflichtverletzungen des Kooperationspartners bei der Leistungserbringung nicht haftet.

10. Gerichtsstand

Für Kunden und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Berlin.

11. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Kunden erfolgt unter den Bestimmungen des deutschen Datenschutzes. Unsere Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und unter folgender URL abrufbar: www.augen-lasern-vergleich.de/datenschutz

12. Zugänglichkeit der AGB

  • Die AGB der eH Visio GmbH (Augen-Lasern-Vergleich.de) werden als pdf-Dokument auf der Internetplattform permanent zum Download angeboten und dem Kunden so elektronisch zur Verfügung gestellt: agb.pdf.
  • Zur Öffnung dieses Dokumentes ist der Acrobat Reader der Firma Adobe Systems Corporation erforderlich, welcher kostenfrei über folgende Adresse in der aktuellen Version bezogen werden kann support@augen-lasern-vergleich.de.
  • Darüber hinaus können die AGB auch bei Augen-Lasern-Vergleich.de per E-Mail an support@augen-lasern-vergleich.de oder schriftlich bei eH Visio GmbH, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin angefordert werden.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: April 2016